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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


IP-Foto - AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Nutzung und Kooperation)


Diese AGB gelten für nachstehende Beteiligte:

1. IP-Foto-Mitglieder - hierbei handelt es sich um Portalnutzer, nachstehend IP-Foto-Mitglieder genannt.

2. IP-Foto-Partner - hierbei handelt es sich um Partner, Fotografen etc., die ihre Bilder kostenlos oder gegen Nutzungsgebühr zur Verfügung stellen, nachstehend kurz IP-Foto-Partner genannt.

3. IP-Foto - hierbei handelt es sich um den Portalbetreiber, nachstehend kurz IP-Foto genannt.

Wenn IP-Foto-Partner ihre Bilder bei IP-Foto hochladen, so werden diese gegenüber Millionen Käufern weltweit rund um die Uhr präsentiert. Durch die Anmeldung und Mitgliedschaft entstehen keine Kosten. Auch gibt es keine versteckten Gebühren, der IP-Foto-Partner hat eine gute Chance, nebenbei einen lukrativen Zusatzverdienst aufzubauen.

Für die Zusammenarbeit gelten neben den AGB folgende Bedingungen:

  • IP-Foto-Partner müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

  • IP-Foto-Partner müssen die Urheber aller von ihnen hochgeladenen Bilder sein.

  • IP-Foto-Partner müssen eine Berechtigung für die kommerzielle Verwertung aller eventuell geschützten Elemente in ihren Bildern besitzen, wie z. B. Produkte, Objekte, Personen, Gebäude, Grundstücke usw.

Nach dem Verkauf ihrer Bilder können diese von Kunden zeitlich unbegrenzt und unabhängig von der Auflagenhöhe eingesetzt werden. Verwendungszwecke sind insbesondere Werbung und Werbemittel, Produktverpackungen, Geschäftsausstattung, Presseartikel, Webseiten und Blogs. Der Erwerb der erweiterten "Profilizenz" berechtigt den Kunden, die Bilder zur Herstellung von Produkten und zum Weiterverkauf zu nutzen. Dazu gehören u. a. Postkarten, T-Shirts, Kalender oder andere vom Motiv getragene Produkte.

Für jedes verkaufte Bild teilen sich IP-Foto und der IP-Foto-Partner den erzielten Umsatz zu gleichen Teilen, d.h. der IP-Foto-Partner erhält 50 % vom Umsatz. Gewährt IP-Foto Preisnachlässe, so gehen diese zu seinen Lasten, der 50%ige Umsatzanteil des IP-Foto-Partners wird dadurch nicht geschmälert. Die Preisfestlegung orientiert sich an den auf dem Markt befindlichen Mitbewerberangeboten und obliegt IP-Foto.

Verkäufe per Unterlizenzierungen durch IP-Foto-Reseller werden mit den gleichen Umsatzbeteiligungen vergütet wie im Einzel- oder im Abonnement-Download.

Erhält IP-Foto Kenntnis, dass der IP-Foto-Partner nicht exklusive Bilder bei einem anderen Anbieter preiswerter oder teurer offeriert, so darf IP-Foto die Preise nach oben oder nach unten anpassen. Nachstehend sind folgende Punkte geregelt:


1. Beschreibung der Portalteilnehmer IP-Foto-Partner und IP-Foto-Mitglied

2. Allgemeine Bestimmungen

3. Nutzung von Bildern

4. Einschränkungen

5. Anzeigen von Rechtsverstößen

6. Verwaltung und Betrieb und des IP-Foto-Portals

8. Mitgliedskonto

9. Gewährleistungen und Garantien

10. Entschädigung

11. Einschränkung und Ausschluss der Haftung

12. Gültigkeit und Beendigung dieses Vertrages

13. Wirkung der Beendigung

14. Sperrung

15. Sonstiges


Wie auch bei anderen Portalen, müssen wir aufgrund der gesetzlichen Erfordernisse alle Punkte regeln, aus diesem Grunde erscheinen die AGB auf den ersten Punkt umfangreich. Der Vorteil einer ausführlichen Regelung ist es jedoch, dass Streitigkeiten im Nachhinein vermieden werden können. Durch Hochladen von Bildern werden die IP-Foto-Nutzungsbedingungen durch den IP-Foto-Partner akzeptiert, zusätzlich bitten wir den IP-Foto-Partner um eine Bestätigung, dass diese AGB verstanden und akzeptiert wurden. Durch den Download von Bildern werden die IP-Foto-Nutzungsbedingungen durch das IP-Foto-Mitglied akzeptiert, zusätzlich bitten wir das IP-Foto-Mitglied um eine Bestätigung, dass diese AGB verstanden und akzeptiert wurden.


Der vorliegende Vertrag regelt die Nutzung der Webseite IP-Foto.de. Diese ist nicht nur auf das Hoch- und Herunterladen von Fotografien, Illustrationen, Grafiken etc. beschränkt, sondern bezieht sich auf alle Dienste von IP-Foto.de, wie z. B. Foren usw. Die IP-Foto.de wird nachstehend als Portal bezeichnet, die Fotografien, Illustrationen, Grafiken werden nachstehend als Bilder bezeichnet.


1. Beschreibung der Portalteilnehmer IP-Foto-Partner und IP-Foto-Mitglied


Die Webseite stellt unter anderem einen Online-Marktplatz für das Hochladen und Herunterladen von Bildern bereit. Die Webseite ist in zwei Bereiche unterteilt: einen öffentlichen Bereich und einen Mitgliedsbereich. Der öffentliche Bereich steht allen Besuchern der Webseite zur Verfügung und bietet:


- Allgemeine Informationen zur Webseite.

- Die Möglichkeit zur Anzeige der auf der Webseite vorhandenen Bilder.

- Eine Suchmaschine für die Suche nach Bildern auf der Webseite.

- Die Möglichkeit zum Anzeigen und Einstellen von Kommentaren im offiziellen IP-Foto-Katalog.

- Die Möglichkeit zum Anzeigen und Einstellen von Kommentaren in persönlichen Weblogs von

Besuchern, die sich als IP-Foto-Partner der Webseite registriert haben.

- Einen Prozess, durch den sich Besucher der Webseite als IP-Foto-Partner registrieren können, wie

nachfolgend beschrieben.


Der Mitgliedsbereich ist nur den einzelnen IP-Foto-Partnern zugänglich und ermöglicht diesen, zusätzlich zu allen im öffentlichen Bereich verfügbaren Diensten, das Hochladen und Herunterladen von Bildern auf die und von der Webseite gemäß den Upload- bzw. Download-Verträgen, die Möglichkeit zum Einstellen von Materialien oder anderen Inhalten in persönliche IP-Foto-Partner-Blogs, sowie die Möglichkeit des Zugriffes auf ihr Mitgliedkonto im Portal.

Wenn IP-Foto-Partner beabsichtigen, sich auf der IP-Foto Webseite als Mitglied zu registrieren, wählen IP-Foto-Partner bitte zuerst einen verfügbaren Benutzernamen/Login und ein entsprechendes Benutzerkennwort/Passwort zur Erstellung eines eindeutigen, persönlichen Mitgliedskontos. Während der Registrierung erfolgt für jedes Mitglied eine IP-Foto-Partner Länderzuweisung und damit die von IP-Foto für dieses Land festgelegte Sprach- und Währungszuweisung. Der IP-Foto-Partner greift über seine IP-Adresse auf das Portal zu. IP-Foto ist nach eigenem Ermessen berechtigt, einem Mitglied die Möglichkeit zur Angabe eines anderen Landes als dem Standardland einzuräumen. Die mit diesem anderen Land verknüpfte Sprache und Währung wird jedoch durch IP-Foto vorgegeben. Nach der Eingabe dieser Informationen während der Registrierung ist eine spätere Änderung der Informationen nicht mehr möglich. Das Mitglied muss darüber hinaus angeben, ob es sich als Privatperson oder im Namen eines Unternehmens oder einer Körperschaft registriert. In diesem Fall ist auch die Angabe des Namens des Unternehmens oder der Körperschaft erforderlich.


IP-Foto-Partner können Bilder über ihr Mitgliedskonto hochladen. Diese Bilder unterliegen den AGB, sofern nicht ein spezieller Upload-Vertrag aufgrund von Exklusiv-Bereitstellung zustande gekommen ist. Ferner gibt der IP-Foto-Partner die Kategorie, Schlagwörter bzw. Schlüsselwörter und eine Beschreibung der Bilder ein. Durch diese Maßnahmen kann eine bessere Auffindung des jeweiligen Bildes erreicht werden. Anwendbare Lizenzgebühren für nicht exklusive Unterlizenzen, die den herunterladenden IP-Foto-Partnern gewährt werden, unterliegen den allgemeinen Preis- und Zahlungsbedingungen von IP-Foto. Lizenzgebühren für exklusive Unterlizenzen, die herunterladenden IP-Foto-Partnern gewährt werden, werden durch den IP-Foto-Partner bestimmt. IP-Foto darf darüber hinaus nach eigenem Ermessen Beschränkungen für das Hochladen von Bildern definieren.

IP-Foto-Mitglieder können Bilder auf ihr Mitgliedskonto herunterladen. Diese Bilder unterliegen dem jeweiligen Vertrag zum Herunterladen von Inhalten, der im Portal vorgegeben wurde. Dazu gehören die Preisfestlegung und die Auflösung. Ein IP-Foto-Mitglied kann ein Bild nur dann zu einem bestimmten Zweck benutzen. Bei erweiterter und Mehrfachnutzung muss die Profilizenz bestellt und bezahlt werden. Das Nutzungsrecht wird nicht durch Herunterladen, sondern erst durch Bezahlung wirksam.


Wenn nachstehend nur der IP-Foto-Partner ohne Hinweis auf das IP-Foto-Mitglied genannt wird, dann gilt die jeweilige Bestimmung gleichermaßen sowohl für den IP-Foto-Partner als auch auf das IP-Foto-Mitglied.


2. Allgemeine Bestimmungen


a) Durch Nutzung der Webseite und ihren Zugriff darauf stimmen IP-Foto-Partner den Bestimmungen dieses Vertrages zu und akzeptieren, dass IP-Foto-Partner an diese Bestimmungen gebunden sind. Wenn IP-Foto-Partner den Bestimmungen dieses Vertrages nicht zustimmen, dann unterlassen IP-Foto-Partner jede Nutzung der Webseite, ganz und in Teilen. IP-Foto-Partner greifen dann nicht mehr auf das Portal zu und nutzen auch keinen der Dienste, die im Portal bereitgestellt werden.

b) Die vorstehend für den IP-Foto-Partner geltenden Bedingungen gelten in derselben Weise für die IP-Foto-Mitglieder. Durch Nutzung der Webseite und ihren Zugriff darauf stimmen IP-Foto-Mitglieder den Bestimmungen dieses Vertrages zu und akzeptieren, dass IP-Foto-Mitglieder an diese Bestimmungen gebunden sind. Wenn IP-Foto-Mitglieder den Bestimmungen dieses Vertrages nicht zustimmen, dann unterlassen IP-Foto-Mitglieder jede Nutzung der Webseite ganz und in Teilen. IP-Foto-Mitglieder greifen dann nicht mehr auf das Portal zu und nutzen auch keinen der Dienste, die im Portal bereitgestellt werden.

IP-Foto behält sich das Recht vor, die Bestimmungen dieses Vertrages jederzeit, ganz oder teilweise, abzuändern. Diese Änderungen treten sofort nach Benachrichtigung der IP-Foto-Partner und der IP-Foto-Mitglieder hierüber und der Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft. Durch Empfang dieser Benachrichtigung und durch ihre fortgesetzte Nutzung der Webseite nach Inkrafttreten solcher Änderungen akzeptieren und erkennen IP-Foto-Partner und IP-Foto-Mitglieder die geänderten Bestimmungen dieses Vertrages an. Wenn IP-Foto-Partner und IP-Foto Mitglieder den geänderten Bestimmungen dieses Vertrages nicht zustimmen, dann stellen IP-Foto-Partner und IP-Foto-Mitglieder die Nutzung und jeden weiteren Zugriff auf die Webseite ein.

Sollten IP-Foto-Partner und IP-Foto-Mitglieder mit den Nutzungsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt nicht mehr einverstanden sein, sei es aufgrund einer Änderung dieser durch IP-Foto oder nicht, dann stellen IP-Foto-Partner und IP-Foto-Mitglieder die Nutzung und jeden weiteren Zugriff auf die Webseite ein.

Die in der Webseite bereitgestellten Dienste stehen ausschließlich Personen und Unternehmen zur Verfügung und dürfen nur von diesen genutzt werden, die einen rechtsverbindlichen Vertrag nach geltendem Recht schließen dürfen. Unbeschadet des Vorangehenden stehen die Dienste in der Webseite nicht für Minderjährige (d. h. Personen unter 18 Jahren) zur Verfügung, es sei denn, diese befinden sich unter der Aufsicht eines Erziehungsberechtigten oder Vormundes, und dieser Erziehungsberechtigte oder Vormund erklärt sich für die Nutzung der Webseite verantwortlich. Ihr Mitgliedskonto auf der Webseite darf weder verkauft noch sonst auf eine andere natürliche oder juristische Person übertragen werden. Wenn IP-Foto-Partner und IP-Foto-Mitglieder die Webseite im Namen einer juristischen Person nutzen, gewährleisten und garantieren IP-Foto-Partner und IP-Foto-Mitglieder hiermit, dass IP-Foto-Partner und IP-Foto-Mitglieder die Berechtigung zur Verpflichtung dieser juristischen Person an den vorliegenden Vertrag innehaben.


3. Nutzung von Bildern


IP-Foto-Partner dürfen Bilder nur gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages und des entsprechenden Upload-Vertrages auf die Webseite hochladen bzw. von dieser herunterladen. IP-Foto-Partner sind nicht zur Nutzung, Wiedergabe, Ausstellung oder Bearbeitung von Bildern berechtigt, die im Portal erscheinen, sofern IP-Foto-Partner keinen Download-Vertrag mit IP-Foto geschlossen haben. Jede Nutzung ist nur im Rahmen der Bestimmungen des anzuwendenden Download-Vertrages möglich.

IP-Foto-Partner akzeptieren und stimmen zu, dass keine Eigentumsrechte an Bildern übertragen werden und dass über die Webseite keine Verkäufe von Bildern erfolgen dürfen. Es werden nur die im anzuwendenden Download-Vertrag ausdrücklich gewährten Rechte auf oder über das Portal gewährt. IP-Foto-Partner akzeptieren und stimmen zu, dass IP-Foto und/oder seine Lizenzgeber alle Eigentumsrechte an den Bildern behalten und dass diese Bilder durch Urheber-, Marken- oder andere Rechte an geistigem Eigentum von IP-Foto oder seinen Lizenzgebern geschützt werden.


4. Einschränkungen


IP-Foto-Partner akzeptieren und stimmen zu, dass IP-Foto-Partner das Portal in keiner Weise nutzen, die im Rahmen dieses Vertrages nicht gestattet ist oder gegen Rechtsvorschriften, Bestimmungen oder Gesetze der jeweiligen Rechtsprechung verstoßen.

IP-Foto-Partner sind nicht berechtigt, Bilder oder Inhalte auf die Webseite hochzuladen oder über die Webseite zu übertragen, welche verunglimpfend oder verleumderisch oder in anderer Weise beleidigend, obszön oder anstößig sind. Gleiches gilt für Bilder die durch Urheber-, Marken- oder andere Rechte an geistigem Eigentum geschützt werden, sofern der betreffende IP-Foto-Partner nicht Inhaber dieser Rechte ist oder alle erforderlichen Einverständniserklärungen eingeholt hat. IP-Foto behält sich vor, alle Bilder mit nicht eindeutig rechtssicheren Inhalten ohne Ankündigung zu löschen. IP-Foto-Partner, die wiederholt Inhalte hochladen, welche Rechte Dritter oder geschütztes geistiges Eigentum Dritter verletzen, werden vom IP-Foto-Portal ausgeschlossen und das entsprechende IP-Foto-Partnerkonto wird gelöscht.

IP-Foto-Partner dürfen keine Bilder oder anderen Materialien oder Inhalte auf der Webseite einstellen oder über die Webseite übertragen, die Viren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere Codes mit böswilligen, zerstörerischen oder schädlichen Wirkungen enthalten.

Es ist untersagt, nicht autorisierten Personen den Zugriff auf Zugänge des Portals zu gewähren. Gleiches gilt für Hardware- oder Softwaresysteme, die mit dem Portal direkt oder indirekt verknüpft sind und auf diesem Weg die Nutzung von Portaldiensten ermöglichen. Auch ist der Zugriff auf das Mitgliedskonto einer anderen natürlichen oder juristischen Person untersagt. Ebenso darf die anderweitige Nutzung des Portals durch eine andere natürliche oder juristische Person nicht gestört werden. Es ist dem IP-Foto-Partner untersagt, im Rahmen der Nutzung der Webseite falsche oder irreführende Informationen zu verwenden, wie z. B. falsche oder irreführende Namen, E-Mail-Adressen oder URLs. Dieselben Bestimmungen gelten für die Angaben zum Ursprung oder zur Quelle eines Bildes sowie Inhalte oder Informationen zu der Identität, die der IP-Foto-Partner für sein Mitgliedskonto bereitstellt.

Es ist dem IP-Foto-Partner untersagt, das Portal in betrügerischer Absicht oder in missbräuchlicher Art zu nutzen, einschließlich und ohne jede Einschränkung der vorangegangenen Vereinbarungen, dem Herunterladen von Bildern, um das eigene Ranking oder das Ranking anderer Anbieter oder die eigenen Auszahlungen oder die Auszahlungen anderer Anbieter missbräuchlich zu beeinflussen. Ein hochladender IP-Foto-Partner oder eine Person im Namen eines hochladenden Mitglieds darf eigene Bilder oder Bilder von Personen, in deren Namen der IP-Foto-Partner agiert, die auf der IP-Foto-Webseite hochgeladen wurden, nicht herunterladen.


5. Anzeigen von Rechtsverstößen


Wenn IP-Foto-Partner als Urheber eines Bilder oder als Inhaber eines Urheberrechts die Rechtmäßigkeit eines Bildes bezweifeln oder sich im Sinne des Urheberrechtsschutzes in ihren Rechten bzw. Rechten Dritter verletzt sehen, haben IP-Foto-Partner die Möglichkeit, uns dieses mitzuteilen. Dazu senden IP-Foto-Partner uns bitte ein dem Digital Millennium Copyright Act (“DMCA”) entsprechendes Formular mit folgenden Angaben (gemäß 17 U.S.C. § 512 (c)(3)):

i. Einer handschriftlichen bzw. gültigen elektronischen Signatur des Inhabers oder Verwalters des Urheberrechtes der betroffenen Bilder;

ii. Einem Nachweis, der den IP-Foto-Partner eindeutig als Inhaber oder Verwalter des Urheberrechts identifiziert bzw. bei mehrfachem Verdacht auf Rechtsverstößen (z. B. durch eine dritte Webseite) einer entsprechenden Liste der betroffenen Bilder;

iii. Einer Beschreibung, in welcher Art das Urheberrecht verletzt wurde, sowie Angaben, die zur Lokalisierung des IP-Foto-Partners des entsprechenden Bildmaterials beitragen;

iv. Einer Einverständniserklärung, die IP-Foto eine Kontaktaufnahme mit Ihnen ermöglicht sowie die Angabe Ihrer Anschrift, Ihrer Telefonnummer und Ihrer E-Mail-Adresse, sowie

v. Einer eidesstattlichen Erklärung, dass alle von Ihnen gemachten Angaben korrekt sind und die IP-Foto-Partner vom Inhaber des Urheberrechtes autorisiert wurden, in seinem Namen bzw. Auftrag zu handeln.


Formulare mit o. g. Inhalt senden IP-Foto-Partner bitte an: Copyright Agent und die im Impressum angegebene Anschrift. E-Mail-Adresse: copyright@ip-foto.de. Es können nur Benachrichtigungen bearbeitet werden, welche die oben beschriebenen Angaben vollständig enthalten. Sollten diese nicht oder nur unvollständig vorhanden sein, wird Ihre Benachrichtigung nicht bearbeitet. Fragen zur Handhabung und Inhalten der Seite, welche nicht den in 5. genannten Sachverhalt betreffen, können IP-Foto-Partner an unseren Technischen Support richten.


6. Verwaltung und Betrieb des IP-Foto-Portals


IP-Foto-Partner akzeptieren und stimmen zu, dass IP-Foto nicht zur Überprüfung von Bildern oder anderen Materialien oder Inhalten verpflichtet ist, die auf die Webseite hochgeladen oder eingestellt werden, und daher keine Verantwortung für diese Bilder oder Inhalte übernimmt. IP-Foto ist berechtigt, beliebige Bilder, Materialien und Inhalte, die auf dem Portal hochgeladen oder eingestellt werden, nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen, zu löschen, zu verschieben oder zu bearbeiten. Wenn IP-Foto-Partner Bilder, Materialien oder Inhalte auf dem Portal hochladen oder einstellen (oder diese über ihren Mitgliedsnamen oder in anderer Weise über ihr Mitgliedskonto auf dem Portal hochgeladen oder eingestellt werden), sind ausschließlich IP-Foto-Partner für diese Bilder, Materialien und Inhalte verantwortlich.

IP-Foto-Partner akzeptieren und stimmen zu, dass IP-Foto keine Verantwortung für Materialien oder Inhalte anderer Webseiten übernimmt, auf die per Hyperlink oder in anderer Weise von der Webseite aus zugegriffen werden kann, einschließlich Weblogs, Kommentaren zu Weblogs oder Foren auf der Webseite. IP-Foto-Partner akzeptieren und stimmen zu, dass IP-Foto nicht für Materialien oder Inhalte in Webseiten haftbar gemacht werden kann, auf die IP-Foto-Partner per Hyperlink oder auf andere Weise umgeleitet werden.

IP-Foto ist jederzeit berechtigt, beliebige oder alle auf dem Portal zur Verfügung gestellten Dienste nach eigenem Ermessen zu ändern oder einzustellen. IP-Foto-Partner akzeptieren und stimmen zu, dass IP-Foto nicht dazu verpflichtet ist, das Portal oder bestimmte Teile des Portals oder bezogene Dienste für IP-Foto-Partner bereitzustellen oder weiterhin bereitzustellen (unabhängig davon, ob die Nichtverfügbarkeit von Seiten IP-Fotos absichtlich erfolgt). IP-Foto ist berechtigt, Ihr Mitgliedskonto nach eigenem Ermessen jederzeit zu sperren und/oder Ihre Mitgliedschaft zu kündigen, nicht beschränkt auf die Löschung Ihres Mitgliedsnamens und Mitgliedskennworts.

IP-Foto-Partner akzeptieren und stimmen zu, dass IP-Foto persönliche und bestimmte weitere Informationen über IP-Foto-Partner in Form von „Cookies“ auf seinem Computer speichern kann. Die Verwendung von Cookies erfolgt ausschließlich in Zusammenhang mit dem Betrieb der Webseite. IP-Foto-Partner akzeptieren und stimmen zu, dass bei Deaktivierung oder Einschränkung der Cookie-Verwendung auf Ihrem Computer sich dies negativ auf die Verwendung und Funktionalität der Webseite auswirken kann. IP-Foto-Partner akzeptieren und stimmen zu, dass IP-Foto persönliche Informationen über IP-Foto-Partner auf seinen Computern innerhalb oder außerhalb der USA speichern kann. IP-Foto verwendet diese persönlichen Informationen ausschließlich in Zusammenhang mit dem Betrieb der Webseite und hält diese Informationen geheim, sofern keine gesetzlichen Vorschriften eine Offenlegung erfordern.


7. Credits und Zahlungen


Transaktionen auf und über die Webseite, einschließlich des Herunterladens von Bildern und der Vergütung eines Anbieters, wenn sein oder Ihr Bilder heruntergeladen wird, werden unter Verwendung von Credits der Webseite (die „Credits“) gemäß den allgemeinen Preis- und Zahlungsbedingungen von IP-Foto und in Abhängigkeit von IP-Foto geschuldeten Beträgen in Zusammenhang mit diesen Transaktionen abgewickelt. Wenn IP-Foto-Partner ein Bild herunterladen, wird ihrem Mitgliedskonto die entsprechende Anzahl an Credits abgezogen. Wenn ein Mitglied eines der von Ihnen hochgeladenen Bilder herunterlädt, wird Ihrem Mitgliedskonto die entsprechende Anzahl an Credits gutgeschrieben, nachdem bei IP-Foto ein gültiger Zahlungsnachweis vom herunterladenden Mitglied eingegangen ist. Gutgeschriebene Credits können auch ohne vorherige Benachrichtigung storniert und wieder abgezogen werden, falls die Bezahlung verweigert wurde, aufgrund eines Betrugsversuches oder jeglicher anderer vom normalen Betrieb der IP-Foto-Webseite abweichenden Handlung des herunterladenden Mitglieds handelt. Es gibt zwei Arten von Credits: „Standard"- und „Promo"-Credits.

IP-Foto-Partner können Standard-Credits nur käuflich erwerben, per Kreditkarte, Online-Zahlungskonto, Banküberweisung oder andere von IP-Foto akzeptierte Zahlungsweisen, oder diese erwerben, wenn ihre Bilder durch andere IP-Foto-Partner heruntergeladen werden. Wenn IP-Foto-Partner Standard-Credits per Kredit- oder Kundenkarte oder über ein Online-Zahlungskonto erwerben, garantieren IP-Foto-Partner, dass IP-Foto-Partner der Karten- oder Kontoinhaber sind, dass die angegeben Zahlungsinformationen korrekt sind und IP-Foto-Partner IP-Foto ermächtigen, die angegebene Kredit- oder Kundenkarte bzw. das Online-Zahlungskonto mit dem Gesamtrechnungsbetrag einschließlich eventuell anfallender Steuern zu belasten. Gekaufte Credits sind nicht rückzahlbar. Nur durch Bildverkäufe oder im Rahmen des Partnerprogramms verdiente Credits können eingelöst werden. Standard-Credits können nur in der Währung eingelöst werden, die IP-Foto-Partner bei der Registrierung auf der Webseite zur Erstellung ihres Mitgliedskontos angegeben haben. IP-Foto behält sich vor, Ihnen von Zeit zu Zeit angebotene Promo-Credits zu gewähren. Unbeschadet des Vorangehenden können Promo-Credits nicht ausbezahlt werden und IP-Foto-Partner können Promo-Credits ausschließlich für Transaktionen auf der Webseite verwenden.

Wenn Ihrem Konto sowohl Standard- als auch Promo-Credits gutgeschrieben wurden, wird Ihr Konto bei einer Zahlung zu gleichen Teilen mit Standard-Credits und Promo- Credits belastet (d. h. die eine Hälfte des Gesamtbetrages wird von den Standard-Credits abgezogen, die andere Hälfte von den Promo-Credits). Wenn die Anzahl der Standard-Credits niedriger liegt als zur Begleichung der Hälfte des Gesamtbetrages erforderlich, werden alle Standard-Credits abgezogen und der Differenzbetrag wird in Form von Promo-Credits beglichen (zusätzlich zur Hälfte des Gesamtbetrags, der bereits in Form von Promo-Credits einbehalten wurde). Wenn die Anzahl der Promo-Credits niedriger liegt als zur Begleichung der Hälfte des Gesamtbetrages erforderlich, werden alle Promo-Credits abgezogen, und der Differenzbetrag wird in Form von Standard-Credits belastet (zusätzlich zur Hälfte des Gesamtbetrags, der bereits in Form von Standard-Credits einbehalten wurde).


8. Mitgliedskonto


IP-Foto-Partner akzeptieren und stimmen zu, dass IP-Foto-Partner den von IP-Foto zugewiesenen Mitgliedsnamen, das von IP-Foto bereitgestellte Mitgliedskonto sowie das von IP-Foto-Partnern gewählte und von IP-Foto genehmigte Mitgliedskennwort zur Verwendung mit dem Mitgliedsnamen und Mitgliedskonto geheim halten. Mitgliedsname, Mitgliedskonto und Mitgliedskennwort sind nur für IP-Foto-Partner persönlich bestimmt und dürfen einer anderen natürlichen oder juristischen Person weder zugänglich gemacht noch anderweitig an diese weitergegeben werden.

IP-Foto-Partner akzeptieren und stimmen zu, dass IP-Foto-Partner allein verantwortlich für die Nutzung ihres Mitgliedskontos, ihres Mitgliedsnamens und des zugehörigen Kennworts sind und dass IP-Foto die Verwendung des Mitgliedskontos, Mitgliedsnamens oder Mitgliedskennworts als schlüssigen Beweis dafür ansehen kann, dass IP-Foto-Partner die Webseite genutzt haben.


9. Gewährleistungen und Garantien


Zusätzlich zu den oben abgegebenen Erklärungen und Garantien erklären und garantieren sowohl IP-Foto als auch IP-Foto-Partner hiermit, das Recht innezuhaben, diesen Vertrag abzuschließen.


10. Entschädigung


IP-Foto-Partner akzeptieren, IP-Foto und seine Filialen sowie seine jeweiligen Vorstände, Geschäftsführer, Angestellten, Eigentümer, Vertreter, Lizenzgeber und (Unter-)Lizenznehmer (gemeinsam die „Entschädigungsberechtigten“) hinsichtlich aller Forderungen, Kosten, inklusive Anwaltsgebühren oder sonstiger Haftungsfälle zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die aus der Verletzung beliebiger Erklärungen, Garantien oder Verpflichtungen nach diesem Vertrag durch IP-Foto-Partner und aus jeder Nutzung der Webseite resultieren. Dies gilt gleichermaßen für die Sachverhalte, die über das Mitgliedskonto des IP-Foto-Partners entstanden sind, egal ob diese nachweislich durch den IP-Foto-Partner autorisiert worden sind oder nicht. Die Kostenfreistellung von IP-Foto und Kostenübernahme umfasst einschließlich, aber nicht beschränkt, alle Forderungen oder Klagen aufgrund der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, Verunglimpfung, Verleumdung oder sonstiger Beleidigung, Verletzung des Rechts des Einzelnen auf seine Privatsphäre, Verletzung des Rechts am eigenen Bild oder wegen „irreführender Darstellung“ oder Entstellung, Verzerrung oder Abänderung von Bildern oder anderen Materialien oder Inhalten, ob vorsätzlich oder nicht. IP-Foto ist nach eigenem Ermessen berechtigt, die Erwiderung jeder Forderung, Klage und jeden Streitfalles, die der Entschädigung durch IP-Foto-Partner unterliegt, mit dem Anwalt seiner Wahl zu führen und zu kontrollieren. IP-Foto-Partner verpflichten sich, in der Verteidigung gegen solche Forderungen, Klagen oder Streitfälle umfassend mit IP-Foto zusammenarbeiten.


11. Haftungseinschränkungen und -ausschluss


IP-Foto-Partner akzeptieren, dass weder IP-Foto noch seine Filialen oder seine jeweiligen Vorstände, Geschäftsführer, Angestellten, Eigentümer, Vertreter, Lizenzgeber und (Unter-)Lizenznehmer (nicht mit Ihnen identisch) für jede direkte, indirekte, zufällige oder für Folgeschäden haftbar sind, die sich aus Ihrer Nutzung der Webseite ableiten, selbst wenn diese Parteien vor solchen Schäden oder vor der Möglichkeit ihres Entstehens gewarnt wurden.

Es gibt keinerlei ausdrückliche, konkludente Gewährleistungen oder Garantien, die über diese AGB hinausgehen. Dies gilt gleichermaßen für die Marktgängigkeit, Eignung oder Qualität der Fotos für einen bestimmten Zweck. Nochmals zur Klarstellung: Unbeschadet dieser AGB gibt IP-Foto keine beliebigen, oder konkludenten Gewährleistungen oder Garantien, einschließlich konkludenter Garantien in Bezug auf die Webseite des Portalbetreibers www.ip-foto.de. Beliebige Bilder, zur Verfügung gestellte Dienste, Materialien oder sonstige Inhalte, die unter www.ip-foto.de verfügbar sind, stehen ohne Garantie und Haftung in Bezug auf alle nachstehend aufgeführten Belange zur Verfügung:

- Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck

- Freiheit von Trojanischen Pferden, Computerwürmern, Computerviren oder sonstigen zerstörerischen

Codes mit schädlichen oder böswilligen Funktionen

- Nichtverletzung und Freiheit von Urheberrechten, Markenrechten, anderen Rechten oder Rechten an

geistigem Eigentum.


IP-Foto übernimmt keine Verantwortung für Bilder, andere Materialien oder Inhalte, die auf die Webseite hochgeladen oder eingestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Materialien oder Inhalte, die durch ein Mitglied über ein Forum oder als Kommentar in einem Weblog auf die Webseite hochgeladen oder eingestellt werden. Es ist technisch nicht möglich, eventuelle Rechtsverstöße von IP-Foto-Partnern oder IP-Foto-Mitgliedern zu prüfen. Bei Kenntniserhalt werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet.


12. Gültigkeit und Beendigung dieses Vertrages


Dieser Vertrag gilt zeitlich unbegrenzt, sofern er nicht gemäß diesem Abschnitt 12 beendet wird. Er kann von IP-Foto nach eigenem Ermessen jederzeit beendet werden, einschließlich aber nicht beschränkt im Falle einer Verletzung von Erklärungen, Garantien oder Verpflichtungen nach diesem Vertrag durch IP-Foto-Partner oder bei Inaktivität im Hinblick auf die Nutzung der Webseite. IP-Foto-Partner können diesen Vertrag jederzeit beenden, indem IP-Foto-Partner sich über Ihr Mitgliedskonto auf der Webseite anmelden und eine Aufforderung zur Vertragsbeendigung an den IP-Foto Support senden. Im Falle einer Vertragsbeendigung durch IP-Foto verpflichtet sich IP-Foto, IP-Foto-Partner über die Vertragsbeendigung zu benachrichtigen. IP-Foto behält sich das Recht vor, Ihre Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Deaktivierung Ihres Mitgliedsnamens und Ihres Mitgliedskennworts.


13. Wirkung der Beendigung


Im Falle einer Vertragsbeendigung:

a. wird Ihr Mitgliedskonto gelöscht, Ihr Mitgliedsname und Ihr Mitgliedskennwort werden deaktiviert;

b. alle von Ihnen hochgeladenen Bilder werden von der Webseite entfernt; dies gilt vorbehaltlich einer fortgesetzten Nutzung der Bilder durch IP-Foto zur internen Archivierung und zu Referenzzwecken;

c. alle Standard-Credits werden Ihnen ausbezahlt, abzüglich etwaiger Transaktionsgebühren gemäß den allgemeinen Preis- und Zahlungsbedingungen von IP-Foto;

d. alle Rechte, Titel und Ansprüche an und auf alle angebotenen Credits verfallen ersatzlos.

Eine Beendigung dieses Vertrages entbindet IP-Foto-Partner nicht von etwaigen, vor Vertragsbeendigung entstandenen, Zahlungsverpflichtungen oder Pflichten aus anderen Verträgen, die nicht ausdrücklich beendet wurden, beispielsweise aus Upload- oder Download-Verträgen. Die Bestimmungen in den Abschnitten 8., 10., 11., 13. und 15. gelten nach Beendigung dieses Vertrages weiter.


14. Sperrung


IP-Foto behält sich das Recht vor, Ihr Mitgliedskonto nach eigenem Ermessen jederzeit und für eine unbestimmte Dauer zu sperren. Im Falle und für die Dauer einer Sperrung sperrt IP-Foto Ihr Mitgliedskonto, sodass IP-Foto-Partner keine Möglichkeit zum Hochladen von Bildern auf die Webseite haben. IP-Foto-Partner können unter Verwendung ihres Mitgliedsnamens und -kennworts weiterhin auf ihr Mitgliedskonto zugreifen, Bilder herunterladen, Einträge im IP-Foto-Blog und in IP-Foto-Partner-Blogs anderer IP-Foto-Partner anzeigen, in diese einstellen und Materialien oder andere Inhalte in ihren persönlichen Mitglieds-Blog einstellen. Zur Klarstellung: IP-Foto entfernt keine Bilder, die vor der Sperrung Ihres Mitgliedskontos hochgeladen wurden und diese Bilder stehen weiterhin für das Herunterladen zur Verfügung.


15. Sonstiges


Dieser Vertrag wird nach den Gesetzen des Bundesstaates New York und ohne Rücksicht auf eventuelle Kollisionen mit Rechtsgrundsätzen geregelt und ausgelegt. Jede sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebende Rechtshandlung oder Rechtsstreitigkeit ist bei einem sachlich zuständigen Bundes- oder Staatsgericht des Staates New York, USA, einzuleiten und sowohl das nicht-exklusiv-herunterladende Mitglied als auch IP-Foto unterstellen sich dem Zuständigkeitsrecht ("personal jurisdiction") eines solchen Gerichts und verzichten auf jedes Recht, das jeder Partei ggf. zusteht, um fehlendes Zuständigkeitsrecht oder einen ungelegenen Gerichtsstand geltend zu machen.

Die Beziehung zwischen IP-Foto und dem nicht-exklusiv-herunterladenden Mitglied nach diesem Vertrag ist die von unabhängigen Vertragschließenden. Klarstellungshalber wird darauf hingewiesen, dass die Parteien weder Joint Venturer, Partner, Auftraggeber oder Agent, noch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Keine der Seiten ist befugt, die andere in irgendeiner Weise zu binden oder zu verpflichten. IP-Foto-Partner akzeptieren, dass IP-Foto-Partner für gegebenenfalls anfallende Steuern und Abgaben in Zusammenhang mit Nutzung und Vertrieb sowie für Mehrwert-, Umsatz- und ähnliche Steuern aufkommen müssen, die durch staatliche Regulierungen im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der IP-Foto-Webseite erhoben werden.

Ein Verzicht seitens IP-Foto auf die Ausübung jeglicher Befugnisse, Vorrechte oder Mittel nach diesem Vertrag und eine Verzögerung seitens IP-Foto bei der Ausübung dieser Befugnisse, Vorrechte oder Mittel, schließt die andere oder weitere Ausübung dieser oder anderer Befugnisse, Rechte, Vorrechte oder Mittel nicht aus. IP-Foto behält sich das Recht vor, Teile oder sämtliche seiner Rechte oder Pflichten im Rahmen dieses Vertrages an einen Dritten zu übertragen. IP-Foto-Partner sind nicht berechtigt, ihre aus dem vorliegenden Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten an Dritte zu übertragen.

Dieser Vertrag dient dem Nutzen von IP-Foto und IP-Foto-Partner und ist für IP-Foto und IP-Foto-Partner sowie für die jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger bindend. Keine der in diesem Vertrag dargelegten oder durch diesen Vertrag gewährten Rechte, Rechtsmittel, Pflichten oder Haftungsansprüche sind explizit oder konkludent dazu bestimmt, auf eine natürliche oder juristische Person (abgesehen von IP-Foto-Partnern und IP-Foto) oder auf ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger übertragen zu werden.


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